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Betreiber von Online-Shops

01-Aug-2012

Auch „alte Hasen" werden oft von der Fülle der Regelungen überrascht, an die ein Shop-Betreiber denken muss. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir mit Rolf Becker gesprochen. Er ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der Kanzlei Wienke & Becker in Köln und unter anderem spezialisiert auf die Bereiche Wettbewerbsrecht und Vertragsbedingungen.

Herr Becker, worauf muss bei der Annahme von Verbraucherbestellungen geachtet werden?

Bei Verbraucherbestellungen muss man darauf achten, dass man dem Kunden vor Abgabe der Bestellung Angaben zu Mindestvertragslaufzeiten, Liefervorbehalten, Zahlung und Lieferung sowie eventuellen Angebotsbefristungen in Textform verfügbar macht. Das kann beispielsweise per Brief, E-Mail oder Fax geschehen. Das gilt auch für die Belehrung über das Wiederrufs- bzw. Rückgaberecht sowie Warenbeschreibung und Preisangaben. Zum Nachlesen: Die Regelungen finden sich in (§ 312c BGB, Art. 246 §§1, 2 EGBGB).

Welche Daten müssen bei der Preisangabe unbedingt angegeben werden?

Die Details zu den Pflichten bei Preisangaben, einschließlich Grundpreisangaben und Angaben zur Höhe der Versandkosten, finden sich in der Preisangabenverordnung, bei Servicetelefonnummern im Telekommunikationsgesetz (§66a TKG). Außerdem müssen bei Produktbeschreibungen gewisse produktspezifische Angabepflichten beachtet werden. Beispielsweise muss bei sämtlichen Textilwaren das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden.

Was muss man beim Versenden von Werbung beachten?

Für Werbung per E-Mail oder Telefon ist grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen notwendig (BundesdatenschutzgesetzTelemediengesetzGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Für Werbung per E-Mail oder Telefon ist grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen notwendig.

Wie lange ist die Gewährleistung beim Verkauf von Neuwaren?

Bei Neuwaren sind zwei Jahre Gewährleistung Pflicht. Nur beim Verkauf gebrauchter Ware darf man in den AGB die Frist auf ein Jahr beschränken.

Was muss ich bei freiwilligen Garantien beachten?

Bei freiwilligen Garantien gelten Vorgaben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Details zur Garantie müssen in der Werbung nicht angegeben werden, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss. Hierbei ist zu beachten, dass bei Online-Bestellungen der Vertragsabschluss oft unmittelbar mit Abschluss der Bestellung erfolgt, wenn z.B. die Bezahlung sofort – d.h. in Form der Vorkasse – erfolgt.

Was passiert, wenn ich diese Punkte nicht berücksichtige?

Dann drohen auf jeden Fall Abmahnungen, teilweise sogar Bußgelder. Im Wiederholungsfall muss man mit hohen Vertragsstrafen bzw. Ordnungsgeldern rechnen.

Herr Becker, vielen Dank für die Informationen.

Rolf Becker ist Partner bei den Rechtsanwälten WIENKE & BECKER – KÖLN. Seit Jahren berät er sowohl Starter, als auch etablierte Unternehmen bei der Gestaltung der rechtlichen Anforderungen im Distanzhandel (ECommerce, Kataloge, Flyer, Telefonverkauf, Werbung).   Weitere Beratungsfelder liegen im Gesellschaftsrecht, Vertriebsvertragsrecht und im Bereich der neuen Medien (also Softwareprojekte und Verkauf im Internet, in dem es um Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Firmenrecht, Vertriebsvertragsrecht usw. geht). Rechtsanwalt Rolf Becker ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. GRUR und Mitglied des ECC-Club, eine Vereinigung zur Unterstützung des E-Commerce-Center Handel (ECC-Handel), die gemeinsame Forschungs-, Informations- und Beratungsinitiative von Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln (IfH), EuroHandelsinstitut (EHI) und Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft.